30. August 2020:
Die Aufrechterhaltung der Mobilität der Auszubildenden, Studierenden und Schüler*innen und Schüler ist in der Pandemie uneingeschränkt wichtig. Klimaschutz und Mobilität sind genauso wesentlich wie vorher und dürfen daher nicht aus dem Blick verloren werden. Die Landesregierung darf die Chance nicht verstreichen lassen, ein kostengünstiges ÖPNV-Ticket für Schüler*innen und Azubis auf den Weg zu bringen. Viele Azubis und Schüler*innen verzichten auf eine Ausbildung oder einen weiterführenden Schulbesuch, bei dem der ÖPNV genutzt werden muss, weil die Kosten nicht geschultert werden können. Auch Studierende befinden sich aktuell in einer besonderen Situation. Nicht alle erhalten BAFöG. Viele haben ihren Nebenjob verloren und mussten ihr Studium aufgeben oder aussetzen, weil sie sich ihren Lebensunterhalt und die Hochschulausbildung nicht mehr leisten konnten. Die Kosten für ein Semesterticket machen in Schleswig-Holstein einen Großteil des Semesterbeitrags aus. Kurzarbeit der Eltern führt ergänzend dazu, dass die finanzielle Unterstützung für die Ausbildung der Kinder drastisch gekürzt werden musste oder gar ausbleibt. Auch müssen mehr Busse eingesetzt werden, sodass Lernende besser geschützt werden. Hierbei müssen Kommunen vom Land unterstützt werden.
Zur entsprechenden Problematik erklärt Fabian Reichardt, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD SH:
“Man bekommt das Gefühl, junge Menschen zählen für CDU-Bundesministerin Karliczek und CDU-Landesministerin Prien nicht. Frau Karliczek zeigt mit ihrem erbitterten Widerstand gegen die BAföG-Öffnung eine enorme Ignoranz gegenüber den Betroffenen. Ebenso verhält es sich mit Frau Prien in Schleswig-Holstein. Statt zu handeln und die Kommunen in einem ersten Schritt in die Lage zu versetzen, eine deutliche Kostensenkung bei der Schülerbeförderung auf die Beine stellen zu können, bleiben Eltern und Kommunen auf den hohen Kosten sitzen. Wahlversprechen, wie ein kostengünstiges ÖPNV-Ticket für Lernende, rutschen bei der CDU wiederholt ins Kurzzeitgedächtnis.
Die tatsächlichen Kosten des landesweiten Semestertickets für Studierende müssen jetzt ermittelt und die Anschubfinanzierung mindestens während der Krise so verlängert und aufgestockt werden, dass Studierende nicht aus diesem Grund ihr Studium abbrechen müssen. Da Ministerin Prien zaudert, kommt es jetzt auf Herrn Günther an.“
„Mobilität und Klimaschutz sind der Bevölkerung so wichtig, wie kaum zuvor. Eine kluge Landesregierung würde diese Chance nutzen und das Fahren mit dem ÖPNV deutlich attraktiver zu machen. Kostenfreier ÖPNV für alle muss unser langfristiges Ziel sein. Der erste Schritt, eine Kostenfreiheit beim ÖPNV für Schüler*innen zu realisieren, muss endlich umgesetzt werden, um sie nicht von der besten Bildung auszuschließen. Dies ist der Jamaika-Regierung leider nicht so wichtig.“