Ein landesweites Semesterticket muss sozialverträglich ausgestaltet sein

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD SH befürwortet ein landesweites Semesterticket für die Studierenden in Schleswig-Holstein.

Dies stellt eine Verbesserung der Situation der Studierenden, welche aus dem Umland zu Hochschule pendeln müssen, dar und vereinfacht die Wege derjenigen, die studiumsbedingt in Schleswig-Holstein Praktika absolvieren müssen.Nicht zuletzt trägt eine stärkere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs dazu bei, die Umweltbelastung durch den Individualverkehr (PKW usw.) zu verringern. Hierfür muss der ÖPNV so attraktiv wie möglich gestaltet werden.

Aber ein landesweites Semesterticket muss sozialverträglich gestaltet sein. Dazu gehören ein moderater Preis, der das knappe studentische Budget berücksichtigt, sowie Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei den Kostensteigerungen der kommenden Jahre.

Ebenso fordern wir eine niedrigschwellige Härtefallklausel für diejenigen, denen es finanziell nicht möglich ist, den Semesterticketpreis zu bezahlen. Die Härtefallklausel muss auch jene berücksichtigen, die aus nicht einkommensbedingten Gründen, also bspw. ein durch Pflege, Kinder, Krankheit usw. nicht BAföG berechtigt sind. Die Solidargemeinschaft muss solidarische Lösungen finden. Die Einführung eines landesweiten Semestertickets darf nicht dazu führen, dass Studierende mit niedrigem Einkommen vom Studieren abgehalten oder von einem Studium abgeschreckt werden. Eine Einführung des erweiterten Semestertickets um jeden Preis lehnen wir ab.

Außerdem fordern wir die Landesregierung zu einer Verstetigung der Landeszuschüsse auf:Die von der Landesregierung aus Grünen, CDU und FDP geplante Anschubfinanzierung reicht nicht aus, um den Preis langfristig sozialverträglich zu halten. Es braucht hier eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung durch das Land.Eine Ausweitung des Tickets allein ist zu kurz gedacht. Der öffentliche Nahverkehr muss auch derart gestaltet sein, dass eine Nutzung des Tickets eine echte Alternative zum Individualverkehr ist. Dazu gehört ein gut ausgebauter, verlässlicher und barrierefreier ÖPNV.

Hier besteht in Schleswig-Holstein insgesamt großer Verbesserungsbedarf. Wir fordern mit der Einführung des landesweiten Semestertickets auch Maßnahmen zum Ausbau des ÖPNV: Bessere Taktung, mehr Busse sowie Bahnen und die Berücksichtigung der studentischen Lebensrealität bei den Abfahrtszeiten. Die Landesregierung ist hier gefragt, den Kommunen die notwendigen Mittel für die entsprechend notwendigen Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Nicht zuletzt lehnen wir eine Benachteiligung der Auszubildenden ab: Neben dem landesweiten Semesterticket muss es auch ein vergleichbares landesweites bezahlbares Ticket für Auszubildende geben.