01. Dezember 2020:

Zur Diskussion über die Abschaffung der Beitragsfreiheit für Kinder mit Behinderung in der KiTa erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Schleswig-Holstein, Fabian Reichardt:

„Serpil Midyatli kritisiert die Abschaffung der Beitragsfreiheit für Kinder mit Behinderungen. Die laute Antwort der Regierungsfraktionen besteht im Wegdelegieren der Verantwortung. Das zeigt, wie tief der Frust der Jamaika-Regierung über ihre umstrittene Reform sitzt. Auch für den Fall, dass Sozialleistungen für Kinder mit Behinderungen greifen, entstehen durch die Notwendigkeit, dass die passenden Sozialleistungen ausfindig gemacht, beantragt und geprüft werden müssen, eine unnötige Mehrbelastung und Bürokratisierung für Eltern und Ämter. All das wäre nicht nötig, wenn CDU, FDP und Grüne nicht so verbissen daran festgehalten hätten, keine Beitragsfreiheit für alle Kinder zu schaffen. Wer lernen möchte, wie die Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz von Franziska Giffey und Hubertus Heil für eine Entlastung der Eltern ohne Gefährdung der Qualität und ohne bürokratisches Wirrwarr eingesetzt werden können, kann das bei der SPD-geführten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sehen.

Es darf zudem nicht passieren, dass Kommunen in den aktuellen Verhandlungen mit KiTa-Trägern ihre Qualität notgedrungen in Richtung der niedrigeren Mindeststandards der KiTa-Reform abschwächen müssen. Hier ist die Jamaika-Regierung in der Pflicht, nachzubessern und die Kommunen zu unterstützen. Dabei muss insbesondere finanzschwachen Kommunen unter die Arme gegriffen werden. Es darf durch die neue Reform hinsichtlich der Qualität der KiTas kein Flickenteppich im Land entstehen.“